Wolfgang Steiger hat vor den am Dienstag erwarteten Empfehlungen der Rentenkommission eine Abkehr von teuren Leistungsausweitungen bei der rente gefordert. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU nannte in einem Interview die Grundrente, die Mütterrente und die sogenannte Rente mit 63. Die Regierung will die Vorschläge der Kommission zunächst intern erhalten und später öffentlich vorstellen.
Steigers Forderungen
Steiger verlangte die Abschaffung von „kostspieliger Leistungsausweitungen“ und sprach von einer „180-Grad-Wende in der Alterssicherungspolitik und in den Sozialsystemen“. Er sagte, das Renteneintrittsalter solle künftig an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden, und forderte, alle Anreize für einen frühen Ruhestand zu beseitigen.
Nach seinen Angaben könne sich Deutschland „zusätzliche Rentengeschenke nicht leisten“. Er verwies zugleich auf „gewaltigen Herausforderungen“ in den gesetzlichen Sozialversicherungssystemen und sagte, ohne Reformen könnten die Sozialbeiträge bis 2035 auf bis zu 50 Prozent steigen.
Koalition und Kommission
Die vom Bund eingesetzte Rentenkommission berät derzeit über Reformoptionen für die Alterssicherung. Die schwarz-rote Koalition hat eine umfassende Rentenreform angekündigt, um das System langfristig zu stabilisieren. Die Bundesregierung will die Empfehlungen am Dienstag erhalten; später sollen sie öffentlich vorgestellt werden.
Friedrich Merz sagte in Evian, die geplanten Einsparungen seien nicht „Zumutungen“. Er sagte auch, die Koalition habe sich darauf verständigt, bei innenpolitischen Reformen voranzugehen, und zeigte sich „zuversichtlich“ mit Blick auf die Vorschläge der Kommission.
Schwesig und Vollath
Manuela Schwesig nannte es „für den gerechteren Weg“, das Renteneintrittsalter an Beitragsjahre zu koppeln, statt an die Lebenserwartung. Sie sagte, Menschen mit frühem Arbeitsbeginn sollten auch früher in Rente gehen können, und bezeichnete eine allgemeine Anhebung des Rentenalters über 67 als „unrealistisch“.
Schwesig sprach sich außerdem dafür aus, Beamte, Selbstständige und Politiker künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Tim Klüssendorf nannte das „auch eine Frage der Gerechtigkeit“ und verwies darauf, dass Beamte im Schnitt 71,5 Prozent ihres früheren Einkommens erhalten, Beschäftigte aber nur 48 Prozent.
Sarah Vollath warf dem Wirtschaftsrat der CDU vor, „fernab aller Fakten“ zu argumentieren. Sie sagte, die Regelaltersgrenze steige bis 2030 bereits etwa doppelt so schnell wie die Lebenserwartung und nannte Forderungen, die Rente für besonders lang Versicherte abzuschaffen, einen „Schlag ins Gesicht“.
